Ein Blog von Felix Mayerhofer
Kurz nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump alle knapp 1.600 Personen begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt wurden. Das überraschende Dekret, das er wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete, umfasst auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, die wegen schwerer Vergehen wie aufrührerischer Verschwörung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Begnadigungen und Freilassungen
Zu den Betroffenen zählt Enrique Tarrio, der ehemalige Anführer der „Proud Boys“, dessen ursprüngliche 22-jährige Haftstrafe nun als verbüßt gilt. Laut Trumps Erlass sollen alle weiteren Verurteilten unverzüglich freigelassen werden. Auch laufende Verfahren gegen mehr als 1.000 Angeklagte werden eingestellt. Diese umfassende Begnadigung steht im Widerspruch zu Ankündigungen aus Trumps Umfeld, die zuvor betont hatten, es würden keine Gewalttäter begnadigt.
Kontroverse Entscheidung
Trump hatte bereits im Wahlkampf die Begnadigung der Beteiligten versprochen und diese als „politische Gefangene“ und „Geiseln“ bezeichnet. Seine rigorose Entscheidung stieß jedoch auf scharfe Kritik. Hochrangige Demokraten wie Nancy Pelosi bezeichneten sie als „schändlich“ und als „ungeheuerliche Beleidigung des Rechtssystems“.
Rückblick auf den Kapitol-Sturm
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Kongresssitz in Washington gestürmt, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dabei kam es zu Gewalt, bei der fünf Menschen starben. Infolge der Krawalle wurden mehr als 1.500 Personen angeklagt, über 1.100 wurden verurteilt. Die Straftaten reichten von Angriffen auf Polizisten bis zu aufrührerischer Verschwörung.
Die Begnadigungen könnten die Aufarbeitung dieses Angriffs auf die US-Demokratie nachhaltig erschweren und sind ein klares Signal für Trumps Haltung gegenüber seinen Unterstützern. Sie werfen zugleich Fragen nach den Konsequenzen für künftige Angriffe auf demokratische Institutionen auf.
